IVKK unterstützt Kieler Pläne zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung

Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser in Deutschland hat die Pläne des Schleswig-Holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg begrüßt, die Krankenhausfinanzierung in Deutschland neu zu regeln. In einer gemeinsamen Erklärung in Berlin sagten Dr. Iris Minde (Leipzig) und Bernhard Ziegler (Itzehoe) die volle Unterstützung des Verbandes zu, der die Interessen der rund 500 kommunalen Kliniken in Deutschland aus der Sicht des verantwortlichen Managements vertritt. Minister Garg hatte dazu aufgerufen, die Neuregelung der Krankenhausfinanzierung vom Bundesgesundheitsministerium erarbeiten zu lassen und dabei "Expertenhilfe" mit einzubeziehen.

"Der IVKK und alle kommunalen Krankenhäuser sagen die konstruktive Mitarbeit an dieser wichtigen Aufgabe gerne zu", erklärte Dr. Iris Minde. Die seit wenigen Wochen neu amtierende Vizevorsitzende des Verbandes ergänzte: "Wir halten es seit langer Zeit für unerlässlich, die Finanzierung der Krankenhäuser zu reformieren. Aktuell werden falsche Anreize gesetzt und gute Leistung von Kliniken kann sogar zu Abschlägen führen." Vorsitzender Bernhard Ziegler mahnte darüber hinaus an, den solidarischen Charakter der Finanzierung aus Beitragsmitteln der Krankenversicherung und aus Steuermitteln zu bewahren. "Entstehende Synergien aus der sparsamen Bewirtschaftung von Kliniken dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken abgeschöpft werden. Sie sollten im ersten Schritt eine Rücklage speisen, aus der vorübergehende Defizite anderer Kliniken analog des Modells des Länderfinanzausgleichs gedeckt werden können. Dauerhafte Überschüsse im Krankenhaussystem sollten danach zu sinkenden Beiträgen der Versicherten führen. Einen kommerziellen Betrieb von Kliniken sieht auch das Grundgesetz nicht vor", erklärte Ziegler.